…ist nirgendwo so ausgeprägt vorhanden wie in der angewandten Politik, in den Landtagen und im Bundestag der Bananen Republik Deutschland. Es ist nicht lange her, dass ich einen schwerfälligen und kopflastigen Post zum Thema Entscheidungsblockade als neue Trendsportart ausgeschieden habe. Heute stolpere ich über ein nachgerade prototypisches Beispiel perfekt geplanter Priorisierung und Entscheidung, das uns armen Würstchen als leuchtendes Vorbild dienen kann.
Trotz heftiger Kontroversen, trotz des Zeitdrucks, der so kurz vor der verdienten Sommerpause immer dominiert, trotz kleiner Randprobleme wie einem auseinanderbrechenden Wirtschaftsraum mit angeschlossenem Zusammenbruch der gemeinsamen Währung, trotz all dieser Widrigkeiten ist es den Profis im Bundestag gelungen, die wichtigste Entscheidung überhaupt rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. Meine gewöhnlich gut informierten Leser werden schon wissen, worauf ich anspiele:
[Immer öfter: Wahlurne == Mülltonne. Honi soit qui mal y pense]
Gerade noch rechtzeitig ist es der Regierungskoalition (ja, der Koalition, denn die Opposition war in diesem monatelangen Sandkastenstreit überhaupt nicht involviert…) gelungen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Verlängerung der Terrorgesetzgebung aus dem Jahr 2001 zu einigen. Für jene, die, wie ich, unter einem kurzen Gedächtnishorizont leiden, möchte ich kurz die Historie zusammenfassen.
Im Jahr 2001 gab es in einem Land, das von Deutschland so weit entfernt ist wie Japan einen terroristisch motivierten Zwischenfall, der rund halb so viele Todesopfer forderte wie der Straßenverkehr in Deutschland in jenem Jahr (→1). Daraufhin wurden innerhalb weniger Wochen etliche Gesetze beschlossen, die hauptsächlich dazu dienten,
- geheimdienstliche und polizeiliche Befugnisse zu erweitern,
- die Privatsphäre der Bürger zu beschneiden und
- Telekommunikationsgeheimnisse zu unterminieren.
Der Erfolg dieser Maßnahmen war beeindruckend. Die Zahl erfolgreicher terroristischer Anschläge in Deutschland sank um sensationelle 97.3% von Null auf Null.
Die überragende Durchschlagskraft und Effizienz dieser auf 10 Jahre befristeten Gesetze lässt eine Fortführung dieser Erfolgsgeschichte alternativlos scheinen. Und das ist sie auch fast. Aber eben nur fast. Es ist immer ein wenig Luft für Verbesserungen. So liest der mündige Bürger mit wachsender Begeisterung:
“So sollen die Geheimdienste Flugdaten künftig zentral bei Buchungssystemen abfragen dürfen. Außerdem können sie Kontenstammdaten anfordern, also Informationen darüber, welche Konten ein Verdächtiger bei welcher Bank unterhält. “
Abgeschafft werden hingegen Regelungen, die bestenfalls zur Verfolgung ewiggestriger Internetausdrucker dienen können:
“Dagegen laufen andere wenig oder gar nicht genutzte Befugnisse auf Drängen der FDP aus. Dazu zählt die Möglichkeit, Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer einzuholen. […] Die Union scheiterte außerdem mit der Forderung nach Einblick in die Bankschließfächer Verdächtiger und der Einführung eines Bußgeldes bei Auskunftsverweigerung.”
Meine Begeisterung über diese richtungsweisende Initiative und Hochachtung für die dahinter stehenden Experten kennt kaum noch Grenzen! Naja, eine vielleicht.
Im Zuge dieser wirklich wichtigen legislativen Prozesse hat die Regierung bis jetzt keine Zeit gefunden, auch ein paar unwichtige Gesetze ohne praktische Relevanz zu reformieren. Für die bis morgen (den 30. Juni) fällige Wahlrechtsreform hat es leider nicht mehr gereicht. Der Zeitdruck hinter diesem Gesetz war aber auch weitaus stärker. Während die Befristung der Terrorgesetze schon 2001 bekannt war, hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht erst im Jahr 2008 (nach meiner Rechnung also vor gerade mal 3 Jahren) als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Das ist aber auch eine verdammt kurze Vorwarnzeit.
Glücklicherweise ist das Wahlrecht nichts, was in diesem Lande eine gesteigerte Bedeutung hätte, denn im Gegensatz zur permanenten, ununterbrochenen niemalsnienichtendenden Bedrohung durch den Internationalen Tourismus Terrorismus finden Wahlen in diesem Land ja eigentlich so gut wie nie statt.
